Gemeinde Freden (Leine)

Bekanntmachungen des Ordnungsamtes

Schöffen gesucht

Schöffenwahlen 2018
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Strafgerichtsbarkeit gesucht!

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 vorgeschlagen.

Gesucht werden in unserer Gemeinde Freden (Leine) Frauen und Männer, die am Amtsgericht Alfeld (Leine) und Landgericht Hildesheim als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten und Berufen sollen mit ihrem Sachverstand und ihrer Lebenserfahrung die von Rechtsnormen geprägten Berufsrichter als gleichberechtigte Partner ergänzen. Alle fünf Jahre werden ehrenamtliche Richterinnen und Richter an den Fachgerichten, Straf- und Jugendgerichten gewählt. In diesem Jahr für die Amtsperiode 2019 bis 2023.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, geistige Beweglichkeit, – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung, und großes Verantwortungsbewusstsein, weil das Richten über andere Menschen einen erheblichen Eingriff in deren Leben bedeutet. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Die Gemeinde Freden (Leine) hat mindestens vier Personen als mögliche Schöffinnen/Schöffen sowie zusätzlich auch Jugendschöffinnen/-schöffen vorzuschlagen. Aus den vorgeschlagenen Personen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Nähere Auskünfte über das Schöffenamt und die Bewerbungsvoraussetzungen erteilt das Ordnungsamt der Gemeinde Freden (Leine), oder sind im Internet z.B. unter www.schoeffenwahl.de zu finden.

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) oder für das Amt eines Jugendschöffen bis zum 19.03.2018 beim Ordnungsamt der Gemeinde Freden (Leine), Herrn Weidner, Zimmer 4, (Tel.:05148/790-34). Ein Formular   steht hier, wie auch auf der Internetseite der Gemeinde www.freden.de (Register "Vordrucke"), zur Verfügung.

Bekanntgabe der Einwohnerzahlen

Bekanntgabe der Einwohnerzahlen im Bereich der Gemeinde Freden (Leine) zum 4. Quartal 2017

Everode                   470 HW              19 NW

Meimerhausen          95 HW                 4 NW

Freden (Leine)       2934 HW              84 NW

Eyershausen           155 HW                7 NW

Ohlenrode               172 HW                9 NW

Wetteborn              196 HW                5 NW

Winzenburg            505 HW              15 NW

Klump                       52 HW                1 NW

Schildhorst               83 HW                3 NW

Westerberg              54 HW                1 NW

 

Gesamt              4716 HW            148 NW

HW - Hauptwohnsitz

NW - Nebenwohnsitz

 

Änderungen Bundesmeldegesetz

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 01. November 2015 in Kraft getreten ist, wird erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen, die Bürokratiekosten zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

Mit dem neuen Gesetz werden auch IT-Standards vereinheitlicht. Das neue Melderecht entlastet die Verwaltung sowie die Wirtschaft und stärkt die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Folgende wichtige Änderungen gelten ab dem 01. November 2015:

- Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, muss künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

- Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.

- Mit dem neuen Melderecht wird die Meldepflicht in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen abgeschafft, solange die betroffenen Personen für eine Wohnung in Deutschland gemeldet sind.

- Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung. Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber bzw. vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätig wird. Unter anderem sollen damit Scheinanmeldungen verhindert werden.

- Neu geregelt ist der Bereich der Auskunftssperren. Schon bisher besteht die Möglichkeit bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlichen schutzwürdigen Interessen der meldepflichtigen Person eine Melderegisterauskunft an Personen oder Stellen dadurch zu verhindern, dass für die meldepflichtige Person eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen wird. Künftig gibt es zudem die Möglichkeit der Eintragung eines bedingten Sperrvermerks im Melderegister für Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung Pflegebedürftiger oder Menschen mit Behinderungen oder der Heimerziehung dienen, einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge wohnen oder sich in einer Justizvollzugsanstalt befinden. Damit soll speziell für den dort wohnenden Personenkreis gewährleistet werden, dass eine Melderegisterauskunft nur erfolgt, soweit deren schutzwürdige Interessen dadurch nicht beeinträchtigt würden.

Führungszeugnisse können jetzt online beantragt werden

Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte folgender Bekanntmachung:

Mitteilung Brennetage

Keine Brennetage mehr ab dem 01. April 2014

Die Allgemeinverfügung der Samtgemeinde Freden (Leine) über das Verbrennen pflanzlicher Abfälle vom 06.03.2009 verliert am 31.03.2014 ihre Wirkung. Eine neue gleichlautende Regelung kann zukünftig nicht mehr getroffen werden. Die Niedersächsische Brennverordnung (BrennVO) tritt ebenfalls zum 31.03.2014 außer Kraft. Das Land wird voraussichtlich mit der neu zu fassenden BrennVO keine Möglichkeit zur Festlegung von Brennetagen schaffen.

Das bedeutet: Ab dem 01.04.2014 ist es Gemeinden nicht mehr möglich sog. „Brennetage“ festzulegen.

Danach besteht nur die Möglichkeit, die Angebote des ZAH zur Entsorgung von pflanzlichen Abfällen zu nutzen.

Hundehaltung, Brut- und Setzzeit, Hundegesetz