Gemeinde Freden (Leine)

Bekanntmachungen des Ordnungsamtes

Änderungen Bundesmeldegesetz

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 01. November 2015 in Kraft getreten ist, wird erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen, die Bürokratiekosten zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

Mit dem neuen Gesetz werden auch IT-Standards vereinheitlicht. Das neue Melderecht entlastet die Verwaltung sowie die Wirtschaft und stärkt die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Folgende wichtige Änderungen gelten ab dem 01. November 2015:

- Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, muss künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

- Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.

- Mit dem neuen Melderecht wird die Meldepflicht in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen abgeschafft, solange die betroffenen Personen für eine Wohnung in Deutschland gemeldet sind.

- Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung. Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber bzw. vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätig wird. Unter anderem sollen damit Scheinanmeldungen verhindert werden.

- Neu geregelt ist der Bereich der Auskunftssperren. Schon bisher besteht die Möglichkeit bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlichen schutzwürdigen Interessen der meldepflichtigen Person eine Melderegisterauskunft an Personen oder Stellen dadurch zu verhindern, dass für die meldepflichtige Person eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen wird. Künftig gibt es zudem die Möglichkeit der Eintragung eines bedingten Sperrvermerks im Melderegister für Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung Pflegebedürftiger oder Menschen mit Behinderungen oder der Heimerziehung dienen, einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge wohnen oder sich in einer Justizvollzugsanstalt befinden. Damit soll speziell für den dort wohnenden Personenkreis gewährleistet werden, dass eine Melderegisterauskunft nur erfolgt, soweit deren schutzwürdige Interessen dadurch nicht beeinträchtigt würden.

Führungszeugnisse können jetzt online beantragt werden

Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte folgender Bekanntmachung:

Mitteilung Brennetage

Keine Brennetage mehr ab dem 01. April 2014

Die Allgemeinverfügung der Samtgemeinde Freden (Leine) über das Verbrennen pflanzlicher Abfälle vom 06.03.2009 verliert am 31.03.2014 ihre Wirkung. Eine neue gleichlautende Regelung kann zukünftig nicht mehr getroffen werden. Die Niedersächsische Brennverordnung (BrennVO) tritt ebenfalls zum 31.03.2014 außer Kraft. Das Land wird voraussichtlich mit der neu zu fassenden BrennVO keine Möglichkeit zur Festlegung von Brennetagen schaffen.

Das bedeutet: Ab dem 01.04.2014 ist es Gemeinden nicht mehr möglich sog. „Brennetage“ festzulegen.

Mithin ist es in diesem Jahr letztmalig möglich, pflanzliche Abfälle im Rahmen der verbleibenden Brennetage jeweils Freitag und Samstag im Zeitraum vom 15.03. bis 31.03.2014 in der Zeit von 08.30 und 17.00 Uhr nach den Vorgaben der o.a. Allgemeinverfügung zu verbrennen.

Danach besteht nur die Möglichkeit, die Angebote des ZAH zur Entsorgung von pflanzlichen Abfällen zu nutzen:

Sammeltermin für die Baum- und Strauchschnittsammlungen 2014
Samstag 18.10 Freden – Bauhof Freden 08.00-13.00 Uhr

Für alle, die das Schnittmaterial nicht anliefern können, besteht zum jeweiligen Annahmetag der Stadt/Gemeinde die Möglichkeit, gegen eine Gebühr von 23,80 € den Baum- und Strauchschnitt bis zu 3 m³ von der Grundstücksgrenze abholen zu lassen. Der Baum- und Strauchschnitt darf nicht länger als 2 m und soll mit Naturfasern gebündelt sein. Es werden weder Rasenschnitt noch Laub oder sonstiger Bioabfall mitgenommen. Bitte rufen Sie für diesen Service ab 06. Oktober 2014 bis zu 3 Tage vor Abholung beim ZAH, Tel. 0 50 64 / 93 95-23 oder 93 95-0 an.

Kompostwerk Direktanlieferung
Für Einwohner/innen aus der Stadt und aus dem Landkreis Hildesheim: 
22.02.–22.03.2014 und 18.10.–15.11.2014

Die Einwohner/innen der Stadt und des Landkreises Hildesheim können in diesen Zeiträumen bis zu 3 m³ Baum- und Strauchschnitt kostenlos beim Kompostwerk entsorgen
(Fa. Tönsmeier, Ruscheplatenstraße 25, Hildesheim).

Alternativ kann im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung zum Abbrennen nach § 28 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) bei der unteren Abfallbehörde, Landkreis Hildesheim, FD 205, Bischof-Janssen-Str. 31, 31134 Hildesheim, beantragt werden.

Hundehaltung, Brut- und Setzzeit, Hundegesetz