Gemeinde Freden (Leine)

Die Gemeinde

·         Die Gemeinde hat die garantierte Befugnis, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze selbstständig und eigenverantwortlich wahrzunehmen

·         Die Gemeinden sind dem öffentlichen Wohl verpflichtet

·         Im Rahmen der Gesetze regeln sie alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung

·         Die Gemeindeordnungen werden von den Ländern beschlossen.

·         Pflichtaufgaben: etwa Meldewesen, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung

·         freiwillige Leistungen: meist im Sozial- und Kulturbereich wie Theater und Sport

Freiwillige Aufgaben richten sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und werden vom örtlichen politischen Willen bestimmt.

Wenn in den Gemeinden in Deutschland Entscheidungen getroffen werden, dann müssen daran – so sieht es unsere Verfassung vor – auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt sein. Da nicht alle Bürgerinnen und Bürger immer gefragt werden können, gibt es auch in den Gemeinden Parlamente. Das sind die Gemeinde- oder Stadträte. Die Stadträte kommen zu regelmäßigen Sitzungen zusammen und bestimmen mit, ob zum Beispiel eine neue Umgehungsstraße gebaut wird.

Die Gemeinden (Auch Kommunen genannt) bilden das unterste politische Gemeinwesen im Staat und sind die unterste Stufe in der politischen Gliederung der Bundesrepublik Deutschland.

 

Zuständigkeiten

Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde umfasst neben der Gebietshoheit (Ausübung von Hoheitsgewalt im Gemeindegebiet) und der Organisationshoheit (selbstbestimmte Ausgestaltung der inneren Organisation der Gemeinde) ein begrenztes Recht zum Erlass von Rechtsnormen (Satzungsautonomie); nicht selten sind Regelungen in Form solcher Satzungen sogar vorgeschrieben (z. B. Haushalts- und Steuersatzungen).

 

Aufgaben

·         Soziale Sicherung (Schwerpunkt Renten- und Arbeitslosenversicherung)

·         Auswärtige Angelegenheiten

·         Verkehrswesen

·         Geldwesen

·         Wirtschaftsförderung

·         Wasser- und Energieversorgung

·         Müllabfuhr

·         Kanalisation

·         Baugenehmigung

·         Meldewesen

·         Sozialhilfe

·         Kindergärten

·         Schulbau

·         Grünanlagen

·         Öffentlicher Nahverkehr


Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

 

Redaktion: T. Umlauf, 24.01.2017