Gemeinde Freden (Leine)

Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Freden (Leine)

S A T Z U N G über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, die Erstattung des Verdienstausfalles und der Fahrt- und Reisekosten bei ehrenamtlicher Tätigkeit (Aufwandsentschädigungssatzung)
der Gemeinde Freden (Leine)



Aufgrund der §§ 10, 44, 55 Abs. 1 und 91 Abs. 4 der Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Freden (Leine) in seiner Sitzung am 31.01.2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

Die Ratsfrauen und Ratsherren sowie nicht dem Gemeinderat angehörende Mitglieder von Ausschüssen der Gemeinde Freden (Leine), die Mitglieder der Ortsräte sowie die für die Gemeinde Freden (Leine) ehrenamtlich tätigen Personen erhalten für ihre Tätigkeiten Entschädigungen nach Maßgabe dieser Satzung:

§ 2
Aufwandsentschädigungen für Ratsfrauen und Ratsherren

(1) Die Ratsfrauen und Ratsherren erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50,00 Euro.

(2) Die Aufwandsentschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen für die Ausübung des Mandats einschließlich der Teilnahme an Ratssitzungen, Ausschusssitzungen, Fraktions- bzw. Gruppensitzungen, Tagungen, Einwohnerversammlungen, Verhandlungen, Begehungen und Abnahmen mit Sitzungscharakter, zu denen der Gemeindebürgermeister eingeladen hat sowie die Aufwendungen für eine Kinderbetreuung.

(3) Die Aufwandsentschädigung wird vom Beginn des Monats, in dem die Tätigkeit beginnt, bis zum Ende des Monats, in dem sie endet, gezahlt.

(4) Ist eine Ratsfrau oder ein Ratsherr länger als zwei Monate an der Ausübung ihrer/ seiner Tätigkeit verhindert (den Erholungsurlaub nicht mitgerechnet), ruht die Aufwandsentschädigung für die darüber hinausgehende Zeit mit je 1/30 pro Tag. Sich dabei ergebende Centbeträge von mehr als 0,50 Euro werden auf volle Euro aufgerundet, sonst abgerundet.

(5) Während des Ruhens der Mitgliedschaft im Rat (§ 53 NKomVG) ruht auch der Anspruch auf Entschädigung mit je 1/30 pro Tag. Absatz 5 gilt entsprechend.

(6) Für Dienstreisen außerhalb des Gemeindegebietes gilt § 10 dieser Satzung. Die Erstattung von Fahrtkosten innerhalb des Gemeindegebietes ist mit der Zahlung dieser Aufwandsentschädigung abgegolten. Die Abgeltung des Verdienstausfalles ist in § 7 dieser Satzung geregelt.



§ 3
Zusätzliche Aufwandsentschädigungen für besondere Funktionen
der Ratsfrauen und Ratsherren

(1) Neben den Beträgen nach § 2 dieser Satzung werden monatlich folgende zusätzliche Aufwandsentschädigungen für besondere Funktionen gezahlt:

a) an den/die 1. stellv. Gemeindebürgermeister/in    125,00 Euro
b) an den/die 2. stellv. Gemeindebürgermeister/in     60,00 Euro
c) an den/die 3. stellv. Gemeindebürgermeister/in     30,00 Euro
d) an die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden          75,00 Euro
e) an die Beigeordneten                                            50,00 Euro

(2) Vereinigt eine Ratsfrau oder ein Ratsherr mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Funktionen auf sich, so erhält sie/er von den zusätzlichen Aufwandsentschädigungen jeweils nur die höchste.

(3) § 2 Abs. 5 gilt entsprechend. Der ruhende Teil der Aufwandsentschädigung wird dem jeweiligen Stellvertreter gezahlt. Hierbei ist Absatz 2 anzuwenden.

§ 4
Aufwandsentschädigungen für Ortsratsmitglieder

(1) Ortsratsmitglieder erhalten eine monatliche Pauschale in den Ortschaften:
Everode                                             15,00 Euro
Freden (Leine)                                   25,00 Euro
Landwehr                                          15,00 Euro
Winzenburg                                       15,00 Euro

(2) Neben den Beträgen nach Absatz 1 werden monatlich folgende zusätzliche
          Aufwandsentschädigungen für besondere Funktionen gezahlt:

a) an den/die Ortsbürgermeister/in Everode             100,00 Euro
b) an den/die Ortsbürgermeister/in Freden (Leine)   140,00 Euro
c) an den/die Ortsbürgermeister/in Landwehr           100,00 Euro
d) an den/die Ortsbürgermeister/in Winzenburg       100,00 Euro

(3)    Dem Ortsrat angehörenden beratende Mitglieder nach § 91 Abs. 3 NKomVG erhalten neben ihrer Entschädigung nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung keine zusätzliche Entschädigung.

§ 5
Entschädigung der ratsfremden Mitglieder von Ausschüssen

(1) Die ratsfremden Mitglieder von Ausschüssen erhalten eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 10,00 Euro. Der Betrag gilt für eine Sitzung. Finden mehrere Sitzungen gleiche welcher Art an einem Tag statt oder dauert die einzelne Sitzung länger als 6 Stunden, wird höchstens ein zweites Sitzungsgeld gezahlt.

(2) Für Dienstreisen außerhalb des Gemeindegebietes gilt § 10 dieser Satzung. Die Erstattung von Fahrtkosten innerhalb des Gemeindegebietes ist mit der Zahlung des Sitzungsgeldes abgegolten. Die Abgeltung des Verdienstausfalles ist in § 7 dieser Satzung geregelt.

(3) Ratsfremde Ausschussmitglieder, denen Aufwendungen für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren entstehen, erhalten ein zusätzliches Sitzungsgeld von 5,00 Euro je angefangene Stunde.

§ 6
Ersatz des Verdienstausfalls für Fortbildungsveranstaltungen

(1) Ratsfrauen und Ratsherren, haben für die Zeit des Urlaubs nach § 54, Abs. 2, S. 4 NKomVG einen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls. Die Gemeinde erstattet ihnen einen Höchstbetrag von 100,00 Euro pro Tag.

(2) Ratsfrauen und Ratsherren, denen durch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen während des Urlaubs nach § 54 Abs. 2 S. 4 NKomVG Aufwendungen für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren entstehen, erhalten die hierfür nachgewiesenen Kosten erstattet.

§ 7
Verdienstausfallentschädigung

(1) Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls haben:
a) Ratsfrauen und Ratsherren neben ihrer Aufwandsentschädigung
b) Ortsratsmitglieder neben ihrer Aufwandsentschädigung
c) ratsfremde Ausschussmitglieder neben ihrem Sitzungsgeld.

Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht nur für die Zeit, die notwendigerweise für die Rats- bzw. Ortsratsstätigkeit in Anspruch genommen werden muss und ist auf den Zeitraum der regelmäßigen Arbeitszeit beschränkt.

(2) Bei Ratsfrauen, Ratsherren sowie bei Ortsratsmitgliedern, die als Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes für Zeiten haben, in denen sie an der Arbeitsleistung verhindert sind, wird die Gemeinde Freden (Leine) mit dem jeweiligen Arbeitgeber vereinbaren, dass das Arbeitsgeld einschl. der Abgaben und der Sozialversicherungsbeiträge weiter gezahlt wird. Der Verdienstausfall ist nachzuweisen. Die Gemeinde Freden (Leine) erstattet dem Arbeitgeber den Bruttobetrag. Die Verdienstausfallerstattungen dürfen den Betrag von 25,00 Euro pro Stunde nicht überschreiten.

(3) Ratsfrauen, Ratsherrn sowie Ortsratsmitgliedern, die selbständig tätig sind, wird auf Antrag auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens der Verdienstausfall bis zur Höhe von 25,00 Euro pro Stunde erstattet.

(4) Ratsmitgliedern und Mitglieder der Ortsräte, die keine Ersatzansprüche nach Absatz 2 und 3 geltend machen können, denen aber im beruflichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Pauschalstundensatz in Höhe von 15,00 Euro.

(5) Nicht berufstätige Ratsherren, Ratsfrauen oder Ortsratsmitglieder
-    die einen Haushalt mit zwei oder mehreren Personen führen,
-    die nach den vorstehenden Satzungsvorschriften keinen Verdienstausfall geltend machen können und
-    denen im Bereich der Haushaltsführung ein Nachteil entsteht, der nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann,
haben Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Pauschalstundensatzes in Höhe von 8,00 €.

(6) Wer ausschließlich einen Haushalt führt und keinen Verdienstausfall gelten macht, erhält auf Antrag einen Pauschalstundensatz in Höhe des durchschnittlich gezahlten Ersatzes des Verdienstausfalles.

§ 8
Entschädigung für die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte

(1) Zur Abgeltung ihrer Aufwendungen erhält die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte eine monatliche Aufwandsentschädigung von 100,00 Euro.

(2) Neben der nach Abs. 1 gewährten Aufwandsentschädigung besteht kein Anspruch auf Ersatz, der mit der ehrenamtlichen Tätigkeit verbundenen Auslagen, die nicht am Arbeitsplatz anfallen.

(3) Für Fahrten außerhalb des Gemeindegebietes gilt § 10 dieser Satzung. Die Erstattung der Fahrtkosten innerhalb des Gemeindegebietes ist mit der Aufwandsentschädigung abgegolten.

§ 9
Ortsheimatpfleger/in

(1)  Der/die Ortsheimatpfleger/in von Freden (Leine) erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 120,00 Euro.

(2)  Der/die Ortsheimatpfleger/in von Everode und Winzenburg erhalten eine
           monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von je 25,00 Euro.

§ 10
Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Aufwendungen zur Kinderbetreuung

Ratsfrauen, Ratsherren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätige, denen Aufwandsentschädigungen nach den §§ 2, 3, und 8 dieser Satzung zustehen, erhalten eine um 25 % erhöhte Aufwandsentschädigung, wenn ihnen während der Wahrnehmung ihres Mandats nachweislich Aufwendungen für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren entstehen.

§ 11
Reisekosten

Für vom Gemeinderat oder einem Ausschuss beschlossene oder durch den Gemeindebürgermeister angeordnete Dienstreise außerhalb des Gemeindegebietes erhalten Ratsfrauen und Ratsherren, Ortsratsmitglieder, ratsfremde Ausschussmitglieder und sonstige ehrenamtlich Tätige Reisekostenvergütung nach dem Reisekostengesetz. Zusätzliche Aufwandsentschädigungen oder Auslagenentschädigungen werden daneben nicht gezahlt.

§ 12
Allgemeines

(1) Die Entschädigungen nach dieser Satzung werden monatlich im Voraus gezahlt. Die Entschädigungen nach §§ 5, 6 und 7 dieser Satzung werden auf schriftlichen Nachweis (Sitzungsprotokoll, Stundenaufstellungen und Verdienstbescheinigungen oder sonstige Nachweise) nachträglich gezahlt.

(2) Soweit Zahlungen aufgrund dieser Satzung an die Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und  die ratsfremden Ausschussmitglieder der Sozialversicherungs- oder Lohn- bzw. Einkommenspflicht unterliegen, regeln die Empfänger selbst die sich daraus ergebenden Verpflichtungen.

(3) Der Verdienstausfall kann auf Antrag über den Arbeitgeber des Empfängers im Rahmen der §§ 6 und 7 in der Weise ersetzt werden, dass der Bruttoarbeitslohn für die ausgefallene Zeit dem Arbeitgeber erstattet wird.

(4) Ansprüche auf Entschädigung nach dieser Satzung sind im Übrigen nicht übertragbar.

§ 13
Inkrafttreten / Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Hildesheim in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwandsentschädigungen, Entschädigungen für Verdienstausfall und Auslagen (Entschädigungssatzungen)
-    der Samtgemeinde Freden (Leine) vom 03.09.2007,
-    der Gemeinde Everode vom 21.02.2002,
-    der Gemeinde Freden (Leine) vom 21.09.1999,
-    der Gemeinde Landwehr vom 13.02.2002
-    und der Gemeinde Winzenburg vom 28.02.2002
außer Kraft.

Freden (Leine), den 10. Februar 2017



Gemeinde Freden (Leine)


          Heimann
      Bürgermeister