Gemeinde Freden (Leine)

Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Freden (Leine)

Verordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
(Gefahrenabwehrverordnung – GefAVO -) in der Gemeinde Freden (Leine)


Aufgrund der §§ 1 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 19. Januar 2005 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.)), Seite 9, hat der Rat der Gemeinde Freden (Leine) in seiner Sitzung am 13. Dezember 2017 folgende Verordnung für die Gemeinde Freden (Leine) beschlossen:

Präambel

Diese Verordnung wurde zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Freden (Leine) beschlossen.
Wird aus Gründen der Lesbarkeit und Verständlichkeit der Verordnung nur die männliche Bezeichnung gebraucht, sind Frauen gleichermaßen angesprochen.

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt im Bezirk der Gemeinde Freden (Leine)

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1.    Öffentliche Verkehrsflächen:
Alle Straßen, Fahrbahnen, Wege, Plätze, Markt- und Parkplätze, Brücken, Durchfahrten, Durchgänge, Tunnel, Über- und Unterführungen, Geh- und Radwege, Fußgängerzonen, Treppen, Hauszugangswege und -durchgänge, Rinnsteine, Regenwassereinläufe, Dämme, Böschungen, Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Verkehrsinseln oder sonstige Flächen, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand, soweit sie für den öffentlichen Verkehr benutzt werden; dies gilt auch, wenn sie in Anlagen liegen oder im Privateigentum stehen.

2.    Öffentliche Anlagen:
Alle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden oder allgemein zugänglichen Park- und Grünanlagen, Grillplätze, Erholungsanlagen, Uferanlagen, Badeanlagen, Friedhöfe, Schulhöfe, Bedürfnisanlagen, Bolz- und Sportplätze, Denkmäler und unter Denkmalschutz stehenden Baulichkeiten, Kunstgegenstände, Standbilder und Plastiken, auch dann, wenn für das Betreten oder die Benutzung Gebühren oder Eintrittsgelder erhoben werden und ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.

§ 3
Schutz der öffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen

Es ist verboten
1.    Hydranten zu verdecken und Schachtdeckel, Einläufe und Abdeckungen von Versorgungsanlagen und Kanälen in Straßen und Anlagen zu verstopfen, zu verunreinigen oder unbefugt zu öffnen.

2.    Stacheldraht, scharfe Spitzen oder andere Vorrichtungen, durch die auf öffentlichen Verkehrsflächen Personen verletzt oder Sachen beschädigt werden können, dürfen nur in einer Höhe von mindestens 2,50 m über dem Erdboden angebracht werden.

§ 4
Hundehaltung

(1)    Hundehalter oder die mit der Führung oder Beaufsichtigung von Hunden Beauftragten sind verpflichtet zu verhüten, dass ihr Tier

    a) außerhalb ausbruchsicherer Grundstücke unbeaufsichtigt umherläuft;
    b) Menschen oder Tiere gefährdend anspringt oder anfällt;

(2)    Die Hundehaltung hat so zu erfolgen, dass das Tier sicher untergebracht ist und auch im Wohnhaus oder in der Privatwohnung von Unbefugten nicht freigelassen werden kann.
Private Grundstücke, auf denen Hunde frei umherlaufen, müssen so beschaffen sein, dass Unbefugte sie nicht betreten und Hunde sie nicht verlassen können.

(3)    Hunde, die Menschen oder Tiere gefährdend anspringen oder anfallen, handeln in Angriffsabsicht. Ein gefährdendes Anspringen im Sinne von Abs. 1 Buchstabe b liegt vor, wenn ein Mensch oder Tier sich objektiv nachvollziehbar durch das Anspringen in seinem körperli­chen oder seelischen Wohlbefinden beeinträchtigt sieht. Nicht erforderlich ist, dass der Hund, wie beim Anfallen, den Menschen oder das Tier verletzen will.
Hunde, die Menschen oder Tiere lediglich spielerisch anspringen, handeln nicht in Angriffsabsicht. Bei der Unterscheidung zwischen Spiel- oder Angriffsabsicht kommt es auf die Sicht der bedrohten Personen an, nicht auf die Absicht des Hundes oder auf den Blickwinkel der verantwortlichen Person.

(4)    Die verantwortliche Person im Sinne von Abs. 1 muss körperlich und geistig willens und in der Lage sein, den Hund auf öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Anlagen sicher zu führen. Sicher geführt wird ein Hund, wenn Gefahren im Sinne von Abs. 1 Buchstabe b wirksam verhindert werden können.

(5)    Auf öffentlich zugängliche Kinderspielplätze, Bolzplätze, Sportanlagen, Schulhöfe, Fried­höfe sowie in öffentlich zugängliche Kindergärten und öffentlich zugängliche Freibäder dürfen Hunde nicht mitgenommen werden. Das Mitnahmeverbot gilt nicht für Blindenführhunde.

(6)    Vorbehaltlich des Leinenzwangsgebotes nach Abs. 7 und unbeschadet der nach Abs. 8 für bissige Hunde geltenden Bestimmungen, dürfen Hunde auf öffentlichen Verkehrsflä­chen unangeleint nur geführt werden, wenn sie gut abgerichtet sind und auf Zuruf gehor­chen. Sie müssen von geeigneten Personen im Sinne von Abs. 4 begleitet sein, die aus­reichend auf sie einwirken können. Eine Hundeleine ist mitzuführen. Sie ist dem Hund anzu­legen, wenn anders eine nach Abs. 1 Buchstabe b drohende Gefahr nicht abgewendet werden kann.

(7)    Hunde in öffentlich zugänglichen Park- und Grünanlagen sowie Hunde bei öf­fentlich zugänglichen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen, wie bei Versamm­lungen, Aufzügen, Volksfesten, Märkten unter freiem Himmel, sind angeleint zu führen.
Der Anleinpflicht ist Genüge getan, wenn der Hund an einer Laufleine geführt wird, die so stark und so befestigt ist, dass der Hund sich hiervon nicht alleine lösen kann.
Mehrere angeleinte Hunde dürfen nur gleichzeitig geführt werden, wenn alle Hunde jeder­zeit sicher beherrscht werden können.

(8)    Bissige Hunde dürfen über das für alle Hunde geltende Mitnahmeverbot des Abs. 5 hin­aus, auch auf öffentlich zugängliche Veranstaltungen unter freiem Himmel wie Versamm­lungen, Aufzüge, Volksfeste und Märkte nicht mitgenommen werden.

Ein bissiger Hund, dessen Gefährlichkeit im Einzelfall nicht oder noch nicht durch den Landkreis nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG festgestellt wor­den ist, darf auf öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Anlagen nur angeleint und mit einem Maulkorb versehen, von einer geeigneten Person im Sinne von Abs. 4 so geführt werden, dass Gefahren im Sinne von Abs. 1 Buchstabe b sicher verhütet werden können. Ein bissiger Hund ist stets allein, nicht mit anderen Hunden gemeinsam, zu führen.

Bissig ist ein Hund, der bereits einmal Menschen durch einen Biss erhebliche Verletzun­gen zugefügt hat. Verletzungen sind erheblich, wenn eine ärztliche Behandlung erforder­lich war. Bissig ist ein Hund ebenfalls, wenn er einen anderen Hund gebissen und verletzt hat, oh­ne von diesem selbst angegriffen worden zu sein oder, wenn er einen anderen Hund trotz des­sen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen hat.

Der Anleinpflicht ist Genüge getan, wenn der Hund an einer höchstens zwei Meter langen Leine geführt wird, die so stark und so befestigt ist, dass der Hund sich hiervon nicht al­leine lösen kann. Der Maulkorb muss so angelegt und so beschaffen sein, dass ein Abstreifen oder Beißen durch den Hund sicher verhindert wird.

Die Vorschriften über die Erlaubnispflicht für gefährliche Hunde nach dem NHundG und das Recht des Landkreises für die daran anknüpfenden Rechtsfolgen, ergänzende oder abweichende Einzelfallmaßnahmen zur Gefahrenabwehr nach Maßgabe des Nds. SOG zu treffen, bleiben von den Regelungen dieses Absatzes unbe­rührt.

(9)    Hundehalter oder die mit der Führung oder Beaufsichtigung von Hunden Beauftragten (verantwortliche Personen) haben zu verhüten, dass ihr Tier auf öf­fentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen seinen Kot ablegt. Nach einer Hundekotablage ist die verantwortliche Person zur unverzüglichen Reinigung verpflichtet. Diese Reinigungspflicht geht der des Anliegers vor.

§ 5
Hausnummern

(1)    Jeder Eigentümer eines Grundstückes ist verpflichtet, sein Grundstück mit der von der Gemeinde zugewiesenen Hausnummer zu versehen.

(2)    Die Hausnummern müssen sich deutlich vom Hintergrund abheben. Die Nummern müssen mindestens 7 cm hoch sein.

(3)    Die Hausnummer ist an der Straßenseite des Hauptgebäudes über oder unmittelbar neben dem Hauseingang (Haupteingang) deutlich sichtbar in der Höhe von 2 - 2,50 m anzubringen und darf nicht durch Bewuchs oder Vorbauten verdeckt sein.

(4)    Befindet sich der Hauseingang an der Seite oder an der Rückseite des Gebäudes, so muss die Hausnummer an der Vorderseite des Gebäudes, unmittelbar an der dem Hauseingang nächstliegenden Ecke des Gebäudes angebracht werden. Liegt das Hauptgebäude mehr als 10 m hinter der Grundstücksgrenze und ist das Gebäude durch eine Einfriedung von der Straße abgeschlossen, so ist die Hausnummer außer an den Gebäuden auch am Grundstückseingang anzubringen.

(5)    Bei Änderung von Hausnummern sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke verpflichtet, die neuen Hausnummern entsprechend den Vorschriften des Absatzes 1 bis 4 anzubringen. Das alte Nummernschild ist durchzustreichen, so daß die Nummer lesbar bleibt. Nach Ablauf von einem Jahr ist die alte Nummer zu entfernen.

§ 6
Ausnahmen

Die Gemeinde Freden (Leine) kann von den Vorschriften dieser Verordnung in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmegenehmigung ist schriftlich zu erteilen; sie ist jederzeit den berechtigten Personen auf Verlangen zur Kontrolle auszuhändigen.

§ 7
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 59 Nds. SOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.    entgegen § 4 Abs. 1 a einen Hund unbeaufsichtigt lässt,

2.    entgegen § 4 Abs. 1 b nicht verhindert, dass ein Hund Personen oder Tiere anspringt oder anfällt

3.    entgegen § 4 Abs. 2 Hunde nicht so sicher unterbringt, dass das Tier auch im Wohnhaus oder in der Privatwohnung von Unbefugten nicht freigelassen werden kann,

4.    entgegen § 4 Abs. 2 private Grundstücke, auf denen Hunde frei umherlaufen, nicht so absichert, dass Unbefugte das Grundstück nicht betreten können und Hunde das Grundstück nicht unbeaufsichtigt verlassen können,

5.    entgegen § 4 Abs. 3 in sonstigen öffentlichen Anlagen sowie bei öffentlichen Veranstaltungen Hunde nicht an der Leine führt und Hunde auf Kinderspielplätze, Bolzplätze oder Schulhöfe mitnimmt,

6.    entgegen § 4 Abs. 5 Hunde auf öffentlich zugängliche Kinderspielplätze, Bolzplätze, Sportanlagen, Schulhöfe, Fried­höfe sowie in öffentlich zugängliche Kindergärten und öffentlich zugängliche Freibäder mitnimmt,

7.    entgegen § 4 Abs. 7 Hunde nicht angeleint führt,

8.    entgegen § 4 Abs. 8 bissige Hunde auf öffentlich zugängliche Veranstaltungen unter freiem Himmel wie Versammlungen, Aufzüge, Volksfest und Märkte mitnimmt,

9.    entgegen § 4 Abs. 8 einen bissigen Hund auf öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Anlagen nicht angeleint und mit einem Maulkorb versehen führt,

10.    entgegen § 4 Abs. 8 einen bissigen Hund nicht allein, sondern mit anderen Hunden gemeinsam führt,

11.    entgegen § 4 Abs. 9 nicht verhütet, dass sein Tier auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen seinen Kot ablegt,

12.    entgegen § 4 Abs. 9 seiner Reinigungspflicht nicht nachkommt,

13.    entgegen § 5 Abs. 1 seiner Pflicht nicht nachkommt, das Grundstück mit der von der Gemeinde zugewiesenen Hausnummer zu versehen,

14.    entgegen § 5 Abs. 2 Nummern unter 7 cm Größe verwendet,

15.    entgegen § 5 Abs. 3 die Hausnummern nicht an die Straßenseite des Haupteinganges über oder unmittelbar neben den Hauseingang (Haupteingang) deutlich sichtbar in der Höhe von 2 m bis 2,50 m anbringt oder durch Bewuchs oder Vorbau verdeckt.



 § 8
Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft, wenn sie nicht vorher durch eine neue Gefahrenabwehrverordnung ersetzt wird.

§ 9
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1)    Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.



Freden (Leine), den 13. Dezember 2017

Bürgermeister                    
(Heimann)