Gemeinde Freden (Leine)

Verwaltungskostensatzung 2017 mit Kostentarif

 
 
Satzung der Gemeinde Freden (Leine) über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
 
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) und des § 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23.Januar 2007 (Nds. GVBI. S.41), jeweils in der zuletzt gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Freden (Leine) in seiner Sitzung am 09.08.2017 folgende Satzung beschlossen:
 
 
§ 1  Allgemeines
 
(1)    Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten – im nachfolgenden Verwaltungstätigkeiten genannt – im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Freden (Leine)  werden nach dieser Satzung Gebühren und Auslagen – im nachfolgenden Kosten genannt – erhoben, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. Verwaltungstätigkeiten sind auch Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe.
 
(2)    Kosten werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag  abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen wird.
 
 
(3)    Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
 
 
§ 2  Kostentarif
 
 
Die Höhe der nach § 1 zu erhebenden Kosten ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.
 
§ 3  Gebühren
 
(1)    Ist für den Ansatz von Gebühren durch den Kostentarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr das Maß des Verwaltungsaufwandes sowie der Wert des Gegenstandes zur Zeit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit zu berücksichtigen. Die Gebühr ist auf einen vollen Betrag abgerundet festzusetzen.
 
(2)    Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeiten nebeneinander vorgenommen, so ist für jede Verwaltungstätigkeit eine Gebühr zu erheben.
 
(3)    Wird ein Antrag auf Vornahme einer Verwaltungstätigkeit
 
a)    ganz oder teilweise abgelehnt,
b)    zurückgenommen, bevor die Verwaltungstätigkeit beendet ist,
 
so kann die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden.
 
(4)    Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder beruht er auf unverschuldeter Unkenntnis, so kann die Gebühr außer Ansatz bleiben.
 
(5)    Wird eine zunächst abgelehnte Verwaltungstätigkeit auf einen Rechtsbehelf hin vorgenommen, so wird die für die Ablehnung erhobene Gebühr angerechnet.
 
 
§ 4  Rechtsbehelfsgebühren
 
(1)    Soweit ein Rechtsbehelf erfolglos bleibt, beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den Rechtsbehelf das Eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war. War für die Verwaltungstätigkeit keine Gebühr festzusetzen, so richtet sich die Gebühr nach Nr. 21 des Kostentarifs.
 
(2)    Soweit der Rechtsbehelf Erfolg hat, sind nur Kosten für die vorzunehmende Amtshandlung zu erheben.
 
(3)    Wird dem Rechtsbehelf teilweise stattgegeben oder wird er ganz  oder teilweise zurückgenommen, so ermäßigt sich die sich aus Absatz 1 ergebende Gebühr nach dem Umfang der Abweisung oder der Rücknahme, im Falle der Rücknahme auf bis zu 25 v.H. des vollen Betrages.
 
(4)    Wird der Rechtsbehelfsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder zurückgenommen, so sind die gezahlten Rechtsbehelfskosten ganz oder teilweise zu erstatten, es sei denn, dass die Aufhebung allein auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben derjenigen Person beruht, die den Rechtsbehelf eingelegt hat.
 
(5)    Erledigt sich die Angelegenheit im Laufe des Rechtsbehelfsverfahrens, wird über die Kosten nach billigem Ermessen entschieden; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.
 
§ 5  Gebührenbefreiungen
 
(1) Gebühren werden nicht erhoben für
 
1.    mündliche Auskünfte,
2.    Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten:
a)    Besuch von Schulen, mit Ausnahme der Herstellung von Zeugnisabschriften oder  -kopien sowie Zweitausfertigung von Schulzeugnissen,
b)    Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern, Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen,
c)    Nachweise der Bedürftigkeit,
d)    Sozialversicherungs-, Sozialhilfe- und Jugendhilfesachen.
 
3.    Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung, Niederschlagung oder den Erlass von Verwaltungskosten betreffen,
4.    steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge,
5.    Verwaltungstätigkeiten, zu denen
a)    in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Land Niedersachsen, eine Behörde des Bundes oder eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr einer Dritten bzw. einem Dritten zur Last zu legen ist,

b)    Kirchen und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer öffentlich- rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen zur Durchführung von Zwecken i.S. des § 54 der Abgabenordnung vom 1.Oktober 2002 (AO, BGBI. I S. 3866) in der zuletzt gültigen Fassung Anlass gegeben haben, es sei denn, dass die Gebühr einer Dritten bzw. einem Dritten zu Last zu legen ist.
 
(2)    Von der Erhebung einer Gebühr kann außer den in Absatz 1 genannten Fällen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht.
(3)    Die Absätze 1 und 2 werden bei Entscheidungen über Rechtsbehelfe nicht angewendet.
 
 
§ 6  Auslagen
 
(1)    Werden bei der Vorbereitung  oder bei der Vornahme einer Verwaltungstätigkeit besondere Auslagen notwendig, so hat der Kostenschuldner sie ohne Rücksicht darauf, ob eine Gebühr zu entrichten ist, zu erstatten. Dies gilt nicht für besondere Auslagen bei der Bearbeitung eines Rechtsbehelfs, soweit diesem stattgegeben wird.
 
(2)    Auslagen können insbesondere Aufwendungen sein für
 
1.    Zustellungen, Nachnahmen und andere Postdienstleistungen sowie für öffentliche Bekanntmachungen,
2.    Telekommunikationsdienstleistungen,
3.    Zeugen und Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer,
4.    Reisekosten bei Dienstreisen und Dienstgängen,
5.    Leistungen Dritter und anderer Behörden,
6.    die  Beförderung oder Verwahrung von Sachen,
7.    Abschriften, Auszüge, Kopien und zusätzliche Ausfertigungen nach den im Kostentarif vorgesehenen Sätzen,
8.    Datenträger, mit denen Daten in elektronischer Form geliefert werden.
 
(3)    Beim Verkehr mit den Behörden des Landes und beim Verkehr der Gebietskörperschaften im Lande untereinander werden Auslagen nur erhoben, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 25,00 € übersteigen.
 
 
§ 7  Kostenschuldner/in
 
(1)    Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
1.    wer zu einer Verwaltungstätigkeit Anlass gegeben hat,
2.    wer die Kosten durch eine der Gemeinde gegenüber abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
3.    wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
 
(2)    Kostenschuldner/in nach § 4 ist die bzw. derjenige, die/der den Rechtsbehelf eingelegt hat.
 
(3)    Mehrere Kostenschuldner/innen sind Gesamtschuldner/innen. 

 
§ 8  Entstehung der Kostenpflicht 
 
(1)    Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit oder mit der Rücknahme des Antrages.
 
(2)    Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

 
§ 9  Fälligkeit der Kostenschuld
 
(1)    Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an die Kostenschuldnerin bzw. den Kostenschuldner fällig, wenn die Behörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
 
(2)    Verwaltungstätigkeiten können von der vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der Vorschuss die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.
 
 
§ 10  Anwendung des Verwaltungskostengesetzes
 
(1) Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, finden nach § 4 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes die Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung.  
 
 
§ 11  Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Hildesheim in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungskostensatzung der Samtgemeinde Freden (Leine)  vom 09.12.2014  mit dem dazugehörigen Kostentarif außer Kraft.
 
 
 
Freden (Leine), den 09.08.2017

Der Bürgermeister                             

     Heimann


Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung ( § 2) der Gemeinde Freden (Leine)  vom  09.08.2017
 
Tarif Nr.     Gegenstand                                    €
 
1.    Abschriften und Vervielfältigungen
 
1.1    Abschriften je angefangene Seite
1.1.1    im Format DIN A 5                                     1,50
1.1.2    im Format DIN A 4                                     2,50
1.1.3    bei Schriftstücken in fremder Sprache oder in
größeren Formaten als DIN A 4 oder wenn
bei Vervielfältigungen außergewöhnliche Personal- oder Sachaufwendungen entstehen, kann der Pauschsatz nach dem Maß des      Verwaltungsaufwandes je Seite erhöht werden auf            5,50
 
1.2    Durchschriften je angefangene Seite             0,25
 
1.3    Fotokopien je angefangene Seite  
1.3.1    im Format DIN A 4                                       0,30
1.3.2    im Format DIN A 3                                       0,60    
 
1.4    Übermittlung von Schriftstücken per Telefax
1.4.1    innerhalb Deutschlands je Seite                 0,50
1.4.2    ins Ausland je Seite                                    1,00
 
2.    Amtliche Beglaubigungen
 
2.1    Beglaubigungen von Unterschriften               6,00
 
2.2    Beglaubigungen von Abschriften/ Fotokopien
2.2.1    der Erstausfertigung                                   4,00
2.2.2    jede weitere desselben Schriftstücks          2,00
     2.3        Beglaubigungen für den Gebrauch im Ausland           
2.3.1    der Erstausfertigung                                  10,00
2.3.2    jede weitere desselben Schriftstücks           5,00
    2.4    allgemeine Bescheinigungen                      15,00  


3.    Akteneinsicht, Auskünfte
                         
3.1    Akteneinsicht/ Aktenauskunft mit besonderem            
    Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde        25,00 - 35,00
3.2    Schriftliche Auskünfte zur Marktforschung und für wirtschaftliche Dispositionen und Prognosen
    an interessierte Gesellschaften oder ähnliches      
            Grundgebühr                                              10,00 - 100,00    zzgl. je                angefangene Seite                                       5,00 -   20,00
 
4.    Abgabe von Druckstücken  
Ortssatzungen, Gebührenordnungen,
Pläne, Tarife, Straßen- und Stimmbezirks-
Verzeichnisse, Ausdrucke aus EDV Programmen und
gemeindlichen Datenbeständen und dergleichen
          je Seite                                                          0,25
          mindestens jedoch                                        2,50  
     
5.    Schriftliche Aufnahme von Anträgen oder Erklärungen    25,00 - 35,00
 
6.    Baurechtliche Bescheinigungen
6.1    Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen
bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufrechts nach dem  
    BauGB                                                              30,00
6.2    Löschungsbewilligung, Vorrangeinräumungs-.                        Pfandentlassung- und sonstige Erklärungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter                                  30,00
6.3    Löschungsbewilligung, Vorrangeinräumungs-.           
              Pfandentlassung- und sonstige Erklärungen für
              Rechte, die nicht unter Nr. 6.2 fallen     30,00 - 50,00
 
 
7.    Aufstellung über den Stand des Steuerkontos    5,00
               
8.    Ersatzstücke für verlorengegangene                                      Hundesteuermarken                                                   3,00
 
9.    Zweitausfertigung von Steuer- und sonstigen     5,00
Quittungen
 
10.    Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen  15,00
je Ausfertigung
 
11.    Nachforschung über den Verbleib einer              15,00
Überweisung 

12.    Bescheinigungen über öffentliche Abgaben          5,00
früherer Jahre je Jahr
 
13.    Abgabe von Verdingungsunterlagen bei               
öffentlichen Ausschreibungen nach Maßgabe  
    der Tarifnummer 1, jedoch mindestens                    15,00 – 50,00
 
14.    Erschließungs- und Anliegerbescheinigungen
14.1    Ausstellung einer Erschließungsbescheinigung   30,00
14.2        Ausstellung einer Beitragsbescheinigung        30,00
 
15.    Abgabe von Bauleitplänen in Papierform               10,00
 
16.    Genehmigung und Überwachung von Arbeiten,          
die für die Rechnung Dritter von Unternehmen an  Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen  ausgeführt werden, je angefangene halbe Stunde  der Beaufsichtigung einschließlich Anfahrt von der  
    Dienststelle oder von der vorhergehenden Baustelle     25,00 – 35,00
 
17.    Feststellung, Besichtigung, Gutachten, Bauleitungen,     
Auszüge, technische Arbeiten und zwar für
    Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde                   25,00 – 35,00
 
17.1    Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde           
einschließlich Anfahrt von der Dienststelle oder
    von der vorhergehenden Baustelle                                 25,00 – 35,00
 
18.    Archiv
18.1    Familiengeschichtliche Auskünfte nach Zeitaufwand  25,00 – 35,00  je angefangene halbe Stunde
18.2    Schriftliche Auskünfte aus Urkunden und alten        10,00
Akten für die erste Ausfertigung
18.3    für jede weitere Ausfertigung, die im selben             5,00
    Arbeitsgang erstellt wird     
 
19.    Kultur- und heimatgeschichtliche Auskünfte
19.1    Erstellen von Datenträgern                                    10,00
19.2    Auskünfte heimatgeschichtlicher Art                       25,00 – 35,00
              zzgl. je Seite                                                          0,25
 20.    Amtshandlungen nach den Tarif –Nrn. 3.1, 5, 16, 17, 19  und solche, die nach Art und Umfang nicht näher bestimmt sind und mit besonderer Mühe verbunden sind je angefangene halbe Stunde  
 
-   höherer Dienst                                                              35,00
-   gehobener Dienst                                                         30,00
-   mittlerer Dienst                                                             25,00


21.    Rechtsbehelfe
    Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe,          5,00 – 500,00
soweit nicht § 4 Verwaltungskostensatzung anzuwenden ist und der Rechtsbehelf Erfolg hat, die angefochtene Verwaltungstätigkeit aber aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben vorgenommen bzw.  abgelehnt worden ist.
Innerhalb dieses Rahmens sollte die Gebühr für Entscheidungen über Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung von Verwaltungskosten in der  Regel 10 v.H. der strittigen Kosten nicht übersteigen, sofern nicht das Maß des Verwaltungsaufwandes im Einzelfall eine höhere Gebühr erfordert