Gemeinde Freden (Leine)

Straßenausbaubeitragssatzung 2017


Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Freden (Leine)
(Straßenausbaubeitragssatzung)


Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des  Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)  vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. März 2017 (Nds.GVBl. S. 48) und der §§ 1, 2 und  6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.04.2017 (Nds.GVBl. S. 121) hat der Rat der Gemeinde Freden (Leine) in seiner Sitzung vom 09.08.2017 folgende Satzung beschlossen:


§  1 Beitragsfähige Maßnahmen

(1)    Zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Einrichtungen) erhebt die Gemeinde Freden (Leine) - sofern Erschließungsbeiträge nach den §§ 127 ff. BauGB nicht erhoben werden können - nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge von den Grundstückseigentümern, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet.

Zu den öffentlichen Einrichtungen gehören auch die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Wohnwege, die Gemeindeverbindungsstraßen (§ 47 Nr. 2 NStrG) und die anderen Straßen im Außenbereich, die die Gemeinde für den öffentlichen Verkehr gewidmet hat (§ 47 Nr. 3 NStrG).

Die Gemeinde ermittelt den beitragsfähigen Aufwand jeweils für die einzelne Ausbaumaßnahme. Sie kann den Aufwand auch hiervon abweichend für bestimmte Teile einer Maßnahme (Aufwandsspaltung) oder für einen selbständig nutzbaren Abschnitt einer Maßnahme (Abschnittsbildung) gesondert ermitteln.

Inhalt und Umfang der beitragsfähigen Maßnahmen werden durch das Bauprogramm bestimmt. Das Bauprogramm wird durch die Gemeinde formlos festgelegt.


§ 2 Umfang des beitragsfähigen Aufwandes

Zum beitragsfähigen Aufwand gehören die Kosten

für den Erwerb (einschließlich aufstehender Bauten und Erwerbsnebenkosten) der für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der öffentlichen Einrichtungen benötigten Grundflächen; dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde hierfür aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung;

für die Freilegung der Fläche;

für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Fahrbahn mit Unterbau und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen einschließlich der Anschlüsse an andere Straßen sowie Aufwendungen und Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus;

für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von

a) Randsteinen und Schrammborden,
b) Rad- und Gehwegen,
c) Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
d) niveaugleichen Mischflächen,
e) Beleuchtungseinrichtungen,
f)  Rinnen und andere Einrichtungen für die Oberflächenentwässerung der öffentlichen
    Einrichtungen,
g) Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
h) Parkflächen (auch Standspuren, Busbuchten und Bushaltestellen) und Grünanlagen soweit  
    sie Bestandteil der öffentlichen Einrichtungen sind;

für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Wegen, Plätzen und Fußgängerzonen in entsprechender Anwendung von Nr. 3;

die Vorfinanzierung der Ausbaumaßnahme ( Fremdfinanzierungskosten);

die zum Ausgleich oder zum Ersatz eines durch eine beitragsfähige Maßnahme bewirkten Eingriffs in Natur und Landschaft zu erbringen sind;

der Beauftragung Dritter mit der Planung und Bauleitung;

die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen.


§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten
ermittelt.

(2)    Der Aufwand für

Böschungen, Schutz- und Stützmauern,

Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,

Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus,

wird den Kosten der Fahrbahn zugerechnet.


§ 4 Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Aufwand

Die Gemeinde trägt zur Abgeltung des sich für die Allgemeinheit aus der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung ergebenden besonderen Vorteils von dem beitragsfähigen Aufwand den Teil, der auf die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung durch die Allgemeinheit oder die Gemeinde entfällt. Den übrigen Teil des beitragsfähigen Aufwandes tragen die Beitragspflichtigen und die Gemeinde, soweit sie Eigentümerin oder Erbbauberechtigte eines berücksichtigungsfähigen Grundstücks ist.

Der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand beträgt:

bei öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Anliegerverkehr
 dienen, sowie bei verkehrsberuhigten Wohnstraßen                65 v.H.,


2. bei öffentlichen Einrichtungen mit starkem innerörtlichen Verkehr

für Fahrbahnen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen
sowie Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Busbuchten und
Bushaltestellen                                                                          30 v.H.,

für Randsteine und Schrammborde, für Rad-und Gehwege -auch
als kombinierte Anlage-sowie für Grünanlagen als Bestandteil
der öffentlichen Einrichtung                                                       50 v.H.,

für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere
Einrichtungen der Oberflächenentwässerung                           40 v.H.,

für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten
und Bushaltestellen                                                                  40 v.H.,

e) für niveaugleiche Mischflächen                                             40.v.H.,

bei öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem
  Durchgangsverkehr dienen,

für Fahrbahnen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen
sowie Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Busbuchten
und Bushaltestellen                                                               20 v.H.,

für Randsteine und Schrammborde, für Rad-und Gehwege
auch als kombinierte Anlage- sowie für Grünanlagen als
Bestandteil der öffentlichen Einrichtung                                40 v.H.,
 
für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und
andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung           30 v.H.,

für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten
und Bushaltestellen                                                             30 v.H.,

3.    bei Fußgängerzonen                                                     40 v.H.,

4. bei Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Nr. 2 N              30 v.H.,

5. bei Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Nr. 3 NStr         65 v.H.

Zuschüsse Dritter sind, soweit der Zuschußgeber nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur Deckung der Anteile der Gemeinde zu verwenden.

Die Gemeinde kann im Einzelfall vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten durch eine ergänzende Satzung von den Anteilen nach Abs. 2 abweichen, wenn wichtige Gründe für eine andere Vorteilsbemessung sprechen.


§ 5 Verteilung des umlagefähigen Ausbauaufwands

Der umlagefähige Ausbauaufwand wird auf die Grundstücke verteilt, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten öffentlichen Einrichtung oder eines bestimmten Abschnitts von ihr besteht (berücksichtigungsfähige Grundstücke). Die Verteilung des Aufwandes auf diese Grundstücke erfolgt im Verhältnis der Nutzflächen, die sich für diese Grundstücke aus der Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche mit dem nach den §§ 6 und 7 maßgeblichen Nutzungsfaktor ergeben.

    Als Grundstücksfläche gilt grundsätzlich der Flächeninhalt des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinn. Soweit Flächen berücksichtigungsfähiger Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 6. Für die übrigen Flächen - einschließlich der im Außenbereich liegenden Teilflächen jenseits einer Bebauungsplangrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie oder der Grenze einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB - richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 7.

(3)    Als baulich oder gewerblich nutzbar gilt bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken,

die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und mit der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks;

die über die Grenzen des Bebauungsplanes in den Außenbereich hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes;

die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen und bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich;

für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB besteht,

wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks,
wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Fläche zwischen der öffentlichen Einrichtung und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft; bei Grundstücken, die nicht an die öffentliche Einrichtung angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche zwischen der der öffentlichen Einrichtung zugewandten Grundstücksseite und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft;

die über die sich nach Nr. 2 oder Nr. 4 lit. b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der öffentlichen Einrichtung bzw. im Fall von Nr. 4 lit. b) der der öffentlichen Einrichtung zugewandten Grundstücksseite und einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht;

(4)    Bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die

1.    nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (z.B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden,
oder

2.        ganz bzw. teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (landwirtschaftliche Nutzung), ist die Gesamtfläche des Grundstücks bzw. die Fläche des Grundstücks zugrunde zu legen, die von den Regelungen in Abs. 3 nicht erfaßt wird.


§ 6 Nutzungsfaktoren für Baulandgrundstücke pp.

Der maßgebliche Nutzungsfaktor bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die baulich oder gewerblich nutzbar sind, wird durch die Zahl der Vollgeschosse bestimmt.

Dabei gelten als Vollgeschoß alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. Besteht im Einzelfall wegen der Besonderheiten des Bauwerks in ihm kein Vollgeschoß i.S der Landesbauordnung, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2,20 m Höhe des Bauwerks (Traufhöhe) als ein Vollgeschoß gerechnet.
(2)    Der Nutzungsfaktor beträgt bei einem Vollgeschoß 1,0 und erhöht sich je weiteres Vollgeschoß um 0,25.

(3)    Als Zahl der Vollgeschosse gilt - jeweils bezogen auf die in § 5 Abs. 3 bestimmten Flächen - bei Grundstücken,

die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 und Nr.2),

die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,

für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. von § 11 Abs. 3 BauNVO die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,2 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) auf ganze Zahlen aufgerundet,

für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl auf ganze Zahlen aufgerundet,

auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoß je Nutzungsebene,

für die im Bebauungsplan gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoß,

f)    für die im Bebauungsplan industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von zwei Vollgeschossen,

g)    für die in einem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl bestimmt ist, der in der näheren Umgebung überwiegend festgesetzte und/oder tatsächlich vorhandene (§ 34 BauGB) Berechnungswert nach lit. a) - c);

auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1 lit. a) bzw. lit. d) - g) oder die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl nach Nr. 1 lit. b) bzw. lit. c) überschritten wird, die tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse bzw. die sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebenden Berechnungswerte nach Nr. 1 lit. b) bzw. lit. c);

für die kein Bebauungsplan besteht, die aber ganz oder teilweise innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 5 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4), wenn sie

bebaut sind, die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,

unbebaut sind, die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.

(4)    Der sich aus Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 ergebende Nutzungsfaktor wird vervielfacht mit

1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§ 3, § 4 und § 4 a BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne ausdrückliche Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z.B. Verwaltungs-, Schul-, Post- und Bahnhofsgebäude, Praxen für freie Berufe) genutzt wird;

2,0, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebietes (§ 7 BauNVO), Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO) oder Sondergebie-tes (§ 11 BauNVO) liegt.


§ 7 Nutzungsfaktoren für Grundstücke mit sonstiger Nutzung

Für die Flächen nach § 5 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktoren bei Grundstücken, die

aufgrund entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht
baulich oder gewerblich sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind
(z.B. Friedhöfe, Sport und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder
innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden        0,5,

im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender
Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise
nutzbar sind (z.B. landwirtschaftliche Nutzung), wenn

sie ohne Bebauung sind, bei

aa) Waldbestand  oder wirtschaftlich nutzbaren Wasserflächen     0,0167,

bb) Nutzung als Grünland, Ackerland oder Gartenland                    0,0333,

cc) gewerblicher Nutzung (z.B. Bodenabbau pp.)                            1,0,

sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren
Weise genutzt werden (z.B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze,
Freibäder, Dauerkleingärten, Campingplätze ohne Bebauung)       0,5,

      auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder
landwirtschaftliche Nebengebäude  (z.B. Feldscheunen)
vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus
der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die
Grundflächenzahl 0,2ergibt,                                                           1,0,

mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere
tatsächlich vorhandene Vollgeschoß,
für die Restfläche gilt lit. a),

     sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung
         besteht, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der
         Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grund-
         flächenzahl 0,2 ergibt,                                                         1,0,

mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich
vorhandene Vollgeschoß, für die Restfläche gilt  lit. b),

     sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche,
        die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten
         geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt,                    1,5,

       mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite und jedes weitere
       tatsächlich vorhandene Vollgeschoß,
      für die Restfläche gilt lit. a),

     sie ganz oder teilweise im Geltungsbereich einer Satzung
nach § 35 Abs. 6 BauGB liegen, für die von der Satzung erfaßten Teilflächen

aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks- oder Gewerbebetrieben dienen,    1,5,

mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite und jedes
weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoß,

bb) mit sonstigen Baulichkeiten oder ohne Bebauung                  1,0

mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoß,
für die Restfläche gilt lit. a).

Die Bestimmung des Vollgeschosses richtet sich nach § 6 Abs. 1


§ 8 Aufwandsspaltung

Ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge kann der Straßenausbaubeitrag selbständig erhoben werden für

die Kosten des Grunderwerbs der öffentlichen Einrichtung,

die Kosten der Freilegung für die Durchführung der Baumaßnahme,

die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Fahrbahn,

die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Mopedwege oder eines von ihnen,

die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Radwege oder eines von ihnen,

die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Gehwege oder eines von ihnen

die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung kombinierter Rad- und Gehwege oder eines von ihnen

8.    die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Oberflächenentwässerung der öffentlichen Einrichtung,

9.    die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Beleuchtungseinrichtungen der öffentlichen Einrichtung,

die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Parkflächen,

11. die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Grünanlagen.


§ 9 Entstehung der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht mit der Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme.

In den Fällen einer Aufwandsspaltung entsteht die Beitragspflicht mit der Beendigung der Teilmaßnahme, frühestens jedoch mit dem Ausspruch der Aufwandsspaltung.

Bei der Abrechnung von selbständig nutzbaren Abschnitten entsteht die Beitragspflicht mit der Beendigung der Abschnittsmaßnahme, frühestens jedoch mit dem Abschnittsbildungs-beschluß.
Die in Abs. 1-3 genannten Maßnahmen sind erst dann beendet, wenn die technischen Arbeiten entsprechend dem von der Gemeinde aufgestellten Bauprogramm fertiggestellt sind und der Aufwand berechenbar ist.


§ 10 Vorausleistungen

Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.


§ 11 Beitragspflichtige

(1)    Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig.
Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(2)    Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurechts auf diesem und im Falle von Abs. 1S. 3 Halbsatz 2 auf dem Wohnungs- oder Teileigentum.

§ 12 Beitragsbescheid

Der Beitrag, der auf den einzelnen Beitragspflichtigen entfällt, wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.


§ 13 Fälligkeit

Die nach dieser Satzung erhobenen Beiträge und Vorausleistungen werden einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig.


§ 14 Ablösung

In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden.

Zur Feststellung des Ablösungsbetrages ist der für die Ausbaumaßnahme i.S. von § 1 entstehende Ausbauaufwand anhand von bereits vorliegenden Unternehmerrechnungen und im übrigen nach dem Ausschreibungsergebnis sowie den Kosten für den Ausbau von Teileinrichtungen bei vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen zu ermitteln und nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 auf die Grundstücke zu verteilen, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der betreffenden öffentlichen Einrichtung besteht.

Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.


§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Hildesheim  in Kraft.
Gleichzeitig treten die Straßenausbaubeitragssatzungen der Gemeinden
Everode in der Fassung vom 27.05.2002   
Freden (Leine) in der Fassung vom 26.05.2003  
Landwehr in der Fassung vom 06.06.2002
Winzenburg in der Fassung vom 05.06.2002, außer Kraft.

Freden (Leine) , den 09.08.2017
 
Gemeinde Freden (Leine)  

Heimann
Bürgermeister