Gemeinde Freden (Leine)

Hundesteuersatzung der Gemeinde Freden (Leine)


Hundesteuersatzung der Gemeinde Freden (Leine)  
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 Absatz 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.d.F. vom 17. Dezember 2010 (Art. 1 des Gesetzes v. 17.12.2010; Nds. GVBl. Nr. 31/2010 S. 576) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes v. 26.10.2016 (Nds. GVBl. S. 226) und des § 3 Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i.d.F. vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 2  des Gesetzes vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. S. 186) hat der Rat der Gemeinde Freden (Leine) in seiner Sitzung am 31.01.2017 nachfolgende Hundesteuersatzung beschlossen:

§ 1
Steuergegenstand

Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gemeindegebiet. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass der Hund mehr als drei Monate alt ist.

§ 2
Steuerpflicht/Haftung
 
1)    Der Steuerpflicht unterliegt, wer einen oder mehrere Hunde in seinem Haushalt, Betrieb, seiner Institution oder Organisation zum Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat oder in einen Haushalt mit bestehender Hundehaltung einzieht (Hundehalter/Hundehalterin). Hundesteuerpflichtig kann grundsätzlich jedes über Einkommen verfügende erwachsene Mitglied eines aus mehreren Personen bestehenden Haushaltes sein, in den ein Hund aufgenommen wurde. Als Hundehalterin/Hundehalter gilt auch, wer einen Hund im Interesse einer juristischen Person hält. Ferner gilt als Hundehalter, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn sie/er nicht nachweisen kann, dass der Hund in der Bundesrepublik Deutschland bereits versteuert oder steuerfrei gehalten wird. Die Steuerpflicht tritt in dem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder das Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.

2)    Alle nach Absatz 1 aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. Ist die Hundehalterin/der Hundehalter nicht zugleich Eigentümerin/Eigentümer des Hundes, so haftet neben der Hundehalterin/dem Hundehalter die Eigentümerin/der Eigentümer für die Steuer.

§ 3
Steuermaßstab und Steuersätze

1)    Die Steuer wird nach der Anzahl und der Art der gehaltenen Hunde bemessen. Sie beträgt jährlich:

a)    für den ersten Hund               60,00 Euro

b)    für den zweiten Hund             90,00 Euro

c)    für jeden weiteren Hund        120,00 Euro


d)    für den ersten gefährlichen Hund            240,00 Euro

e)    für den zweiten gefährlichen Hund          360,00 Euro

f)    für jeden weiteren gefährlichen Hund      480,00 Euro

Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§§ 4 und 5), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt. Hunde, für die eine Steuerermäßigung gewährt wird (§ 5), werden den in voller Höhe versteuerten Hunden vorangestellt.

2)    Gefährliche Hunde nach § 3 Abs. 1 Buchstaben d, e und f sind:

a)
1.                      Bullterrier
2.                      Pitbull-Terrier
3.                      American Staffordshire Terrier
4.                      Staffordshire Bullterrier

sowie Kreuzungen mit Hunden der Nummern 1 bis 4.

b)
Gefährliche Hunde im Sinne der Satzung sind auch diejenigen Hunde, die bereits in der Öffentlichkeit durch eine gesteigerte Aggressivität aufgefallen sind und von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Dies ist der Fall, wenn die Fachbehörde die Gefährlichkeit des Hundes nach § 7 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) festgestellt hat. In diesem Fall ist der Hund ab dem Ersten des Monats in dem die Gefährlichkeit festgestellt wird, entsprechend § 3 Abs. 1 Buchstabe d, e oder f zu besteuern.

§ 4
Steuerfreiheit

Bei Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gemeindegebiet aufhalten, ist das Halten derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in der Bundesrepublik Deutschland versteuern.

§ 5
Steuerbefreiung, Steuerermäßigungen

1)    Steuerbefreiung ist auf schriftlichen Antrag zu gewähren für das Halten von
    
a)     Diensthunden staatlicher und kommunaler Einrichtungen, deren Unterhaltskosten ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, sowie von Hunden, die sonst im öffentlichen Interesse gehalten werden;
b)     Diensthunden nach ihrem Dienstende;
c)     Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe hilfloser Personen unentbehrlich sind.

Für Hunde, die nach § 3 Abs. 2 zu versteuern sind, wird keine Steuerbefreiung gewährt.

2)    Die Steuer ist auf schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte der in § 3 Abs. 1 genannten Sätze zu ermäßigen

a)    für das Halten eines Hundes, der zur Bewachung von Gebäuden benötigt wird, welche von den nächsten bewohnten Gebäuden mehr als 200 m entfernt liegen.

b)    für das Halten von Jagdgebrauchshunden, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und jagdlich verwendet werden. Über die jagdliche Verwendung des Hundes ist eine Bescheinigung vorzulegen, die nicht älter als zwei Jahre sein darf.


c)    Für das Halten von Hunden die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshunde verwendet werden und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre sein.

Für Hunde, die nach § 3 Abs. 2 zu versteuern sind, wird keine Steuerermäßigung gewährt.

3)    Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn der Hund für den angegebenen Verwendungszweck geeignet ist.

4)    Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird vom ersten Tag des folgenden Kalendermonats an gewährt, in dem der Antrag der Gemeinde zugegangen ist und die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bzw. Steuerermäßigung vorliegen.

§ 6
Zwingersteuer

1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde – darunter eine Hündin- der gleichen Rasse im zuchtfähigen Alter- zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind. Diese Regelung gilt nicht für Hunde, die nach § 3 Absatz 2 zu versteuern sind.

2)  Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Steuer nach § 3 Abs. 1 Buchstabe a, höchstens jedoch das vierfache der Steuer nach § 3 Abs. 1 Buchstabe a. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als sechs Monate sind.

§ 7
Beginn und Ende der Steuerpflicht

1)    Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des auf die Aufnahme nach § 2 Absatz 1 folgenden Kalendermonats, frühestens mit dem ersten Tag des folgenden Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. Bei Zuzug einer Hundehalterin/eines Hundehalters beginnt die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des auf den Zuzug folgenden Kalendermonats. Beginnt das Halten eines oder mehrerer Hunde oder ist der Zuzug bereits am ersten Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag.

2)    Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt, stirbt oder die Halterin/der Halter wegzieht.


§ 8
Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld

1)    Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und erhoben; Erhebungszeitraum (Steuerjahr) ist das Kalenderjahr, an dessen Beginn die Steuerschuld entsteht. In den Fällen des § 7 Absatz 1 entsteht die Steuerschuld mit Beginn der Steuerpflicht. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, wird die Jahressteuer anteilig erhoben.

2)    Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11 eines jeden Jahres fällig. Bei erstmaliger Heranziehung ist ein nach Absatz 1 Satz 3 festgesetzter Teilbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Heranziehung fällig.
3)    Auf Antrag kann die Zahlung der Jahressteuer als Einmalzahlung zum 01.07. eines jeden Jahres erfolgen.

4)    Der Steuerbescheid wird gemäß § 13 Absatz 1 Nds. Kommunalabgabengesetz (NKAG) mit anderen Heranziehungsbescheiden zusammengefasst erteilt.

§ 9
Anzeige und Auskunftspflichten

1)    Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn innerhalb von zwei Wochen bei der Gemeinde anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Lebensmonats als angeschafft. Hierbei ist die Rasse, das Alter und das Anschaffungsdatum des Hundes anzugeben. Außerdem ist bei Anschaffung eines Hundes bei der Anmeldung der Name und die Anschrift der vorherigen Hundehalterin/des vorherigen Hundehalters anzugeben.

2)    Wer einen Hund bisher gehalten hat, hat diesen innerhalb von zwei Wochen nach der Veräußerung, der Abschaffung, dem Abhandenkommen, dem Tod des Hundes oder dem Wegzug des/der Halter/in anzuzeigen. Auch bei gleichzeitiger Anschaffung eines neuen Hundes ist der vorherige abzumelden und der neu angeschaffte Hund anzumelden. Zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes der An- bzw. Abmeldung sind entsprechende Nachweise durch die Hundehalterin/den Hundehalter vorzulegen. Im Falle der Abgabe oder Veräußerung des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person und das Abgabedatum anzugeben.

3)    Liegen die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nicht mehr vor, so ist dies innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.

4)    Nach der Anmeldung wird für jeden angemeldeten Hund eine Hundesteuermarke ausgegeben. Diese ist bei Abmeldung des Hundes wieder abzugeben. Bis zur Ausgabe einer neuen Steuermarke bleibt die bisherige gültig. Auf Verlangen ist den Beauftragten der Gemeinde die Hundesteuermarke vorzuzeigen. Hunde müssen außerhalb einer Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes eine gültige und deutlich sichtbare Hundesteuermarke tragen.

5)    Wer einen Hund oder mehrere Hunde nach § 2 Absatz 1 aufgenommen hat, ist verpflichtet, der Gemeinde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen. Wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht, sind auch andere Personen, insbesondere Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächter verpflichtet, der Gemeinde auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt, Betrieb, in der Institution oder Organisation gehaltenen Hunde und deren Halterinnen/Halter Auskunft zu erteilen (§ 11 Absatz 1 Nr. 3a NKAG i.V.m. § 93 Abgabenordnung (AO).

§ 10
Ordnungswidrigkeiten

1)    Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Absatz 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

a)    entgegen § 9 Absatz 1 den Beginn der Hundehaltung nicht innerhalb von zwei  Wochen bei der Gemeinde anzeigt,

b)    entgegen § 9 Absatz 1 die Rasse, das Alter oder das Anschaffungsdatum nicht oder falsch angibt,

c)    entgegen § 9 Absatz 2 das Ende der Hundehaltung nicht innerhalb von zwei Wochen bei der Gemeinde anzeigt,

d)    entgegen § 9 Absatz 3 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung nicht innerhalb von zwei Wochen bei der Gemeinde anzeigt,

e)    entgegen § 9 Absatz 4 bei der Abmeldung des Hundes die Hundesteuermarke nicht abgibt und diese weiter verwendet,

f)    entgegen § 9 Absatz 4 Satz 5 einen von ihm gehaltenen Hund außerhalb einer Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes ohne gültige, deutlich sichtbare Hundesteuermarke führt oder laufen lässt,

g)    entgegen § 9 Absatz 5 Auskünfte über gehaltene Hunde nicht oder nicht wahrheitsgemäß erteilt.


2)    Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.

§ 11
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die Hundesteuersatzungen der Gemeinde Everode vom 04.11.2014, der Gemeinde Freden (Leine) vom 27.11.2014, der Gemeinde Landwehr vom 03.11.2014 und der Gemeinde Winzenburg vom 06.11.2014 außer Kraft.


Freden (Leine), den 17.02.2017


Gemeinde Freden (Leine)
-Der Bürgermeister-


 
     (Heimann)