Gemeinde Freden (Leine)

Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Freden (Leine)

Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Freden (Leine)  
 
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.10.2016 (Nds. GVBl. S.226) und der §§ 1, 2, und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. 2007 S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. S. 186), hat der Rat der  Gemeinde Freden (Leine)  in seiner Sitzung am 31.01.2017 die folgende Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Freden (Leine)  beschlossen:
 
Steuergegenstand, Steuerschuldner, Steuerform
 
§ 1 Steuergegenstand
(1) Die Gemeinde Freden (Leine)  erhebt Vergnügungssteuer für die entgeltliche Veranstaltung und entgeltliche Entgegennahme von Vergnügungen. Vergnügungen sind alle Veranstaltungen, Darbietungen, Vorführungen und Handlungen, die dazu geeignet sind, das Bedürfnis nach Zerstreuung und Entspannung zu befriedigen. 3Veranstaltung ist jede persönliche oder maschinelle Darbietung für den sich Vergnügenden oder Handlung des sich Vergnügenden, die der Unterhaltung im weitesten Sinne dient.  
(2) Zu den entgeltlichen Veranstaltungen und Vergnügungen zählen unter anderem:
1.    Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen,
2.    Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Schaustellungen von Personen  und Darbietungen ähnlicher Art,
3.    Filmveranstaltungen und -vorführungen sowie jede ähnliche mit technischen Hilfsmitteln erzeugte oder wiedergegebene Darstellung von pornografischen, gewaltverherrlichenden und ähnlichen Filmen oder Bildern,
4.    das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielcasinos oder ähnlichen Einrichtungen,
5.    der Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten (im Folgenden einheitlich Spielgeräte genannt) mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Gaststätten, Vereinsräumen, Kantinen und an anderen Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Es genügt, wenn die öffentlich zugänglichen Orte nur während bestimmter Stunden des Tages oder auch nur an wenigen Tagen geöffnet sind. Zu den Spielgeräten gehören solche, die das Töten von Menschen verherrlichen sowie Personalcomputer, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden sowie
6.    Catcher-, Ringkampf- und Boxkampfveranstaltungen, wenn Personen auftreten, die solche Kämpfe berufs- oder gewerbsmäßig ausführen.
 

§ 2 Steuerbefreiungen
(1) Von der Steuer sind befreit
1.  Veranstaltungen, die von kulturellen Organisationen oder Filmclubs durchgeführt werden, wenn der Zweck der Veranstaltung ausschließlich in der Darstellung kultureller, wissenschaftlicher oder künstlerischer Bildungsfragen und in der Diskussion oder Belehrung darüber besteht,
2.  Veranstaltungen, die in der Zeit vom 29. April bis 2. Mai aus Anlass des 1. Mai von politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen, von Behörden oder von Betrieben durchgeführt werden,
3.  Familienfeiern, Betriebsfeiern, Straßenfeste und nicht gewerbsmäßige Veranstaltungen von Vereinen, deren Vereinszweck die Jugendpflege, der Jugendschutz, die Leibeserziehung, die Kulturpflege, die Heimatpflege, die Landschaftspflege, die Pflege des Brauchtums, die Berufsertüchtigung oder die nicht gewerbsmäßige Pflege der Unterhaltung und Geselligkeit ist oder die politischen, wissenschaftlichen, sozialen oder gemeinnützigen Zwecken dient,
4.  Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken verwendet wird, wenn dieser Zweck bei der Anmeldung nach § 13 angegeben worden ist sowie
5.  Kegel- und Bowlingbahnen sowie Sportspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit wie Dart, Snooker, Billard, Air-Hockey oder Kicker.
(2)  Durch Vereine und Einrichtungen, die die in § 2 Abs. 1 genannten Zwecke verwirklichen, und bei Veranstaltungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4, ist die Steuerfreiheit durch Vorlage des Körperschaftssteuerfreistellungsbescheides zu belegen.
 
§ 3 Steuerschuldner
(1)  Steuerschuldner ist der Veranstalter der steuerpflichtigen Vergnügung. Veranstalter kann jede natürliche oder juristische Person sein. Als Veranstalter gilt auch der Inhaber der Räume oder Grundstücke, in bzw. auf denen die Veranstaltung stattfindet, wenn er im Rahmen der Veranstaltung Speisen oder Getränke verkauft oder unmittelbar an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist.
(2)  Steuerschuldner bei Spielgeräten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5 ist derjenige, dem die Einnahmen zufließen.
(3)  Als Steuerschuldner in Form eines Haftungsschuldners kann auch derjenige bestimmt werden, der in einer hinreichend deutlichen Beziehung zum Abgabentatbestand steht.
 
§ 4 Erhebungsform
(1)   Die Steuer wird als
1.    Kartensteuer (§§ 5 - 8),
2.    Spielgerätesteuer (§§ 9 - 11),
3.    Steuer nach der Veranstaltungsfläche (§§ 12 - 14) oder als 4. Steuer nach der Roheinnahme (§§ 15 - 16)  erhoben.
(2)   Die Steuer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 - 3 ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen.
(3)   In der Form der Kartensteuer wird die Steuer erhoben, sofern und soweit die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht ist, es sei denn, dass die Steuer nach der Roheinnahme (§ 4 Abs. 4) zu erheben ist.
(4)   Nach der Roheinnahme wird die Steuer erhoben, wenn die Voraussetzungen für die Erhebung in der Form der Kartensteuer nicht gegeben sind oder die Durchführung der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann.
 
Kartensteuer
 
§ 5 Steuermaßstab
(1)  Wird für eine Veranstaltung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 - 4 und 6 ein Eintritt erhoben, so ist der Veranstalter verpflichtet, Eintrittskarten auszugeben. Als Eintrittskarte gelten auch sonstige Ausweise (z.B. Verzehrkarten oder elektronische/digitale Eintrittssysteme), die anstatt oder zusätzlich zu der Eintrittskarte ausgegeben/eingesetzt wurden. Die sonstigen Ausweise müssen zuvor von der Gemeinde Freden (Leine)  als Eintrittskarte anerkannt werden. Die Gemeinde Freden (Leine)  kann Ausnahmen von § 5 Abs. 1 S. 1- 3 zulassen.  
(2)   Entgelt ist die gesamte Vergütung, die für die Teilnahme an der Veranstaltung gefordert oder geleistet wird. Zum Entgelt gehören auch die etwa gesondert geforderte Steuer und die Vorverkaufsgebühr.
(3)   Sind in dem auf der Karte angegebenen Preis oder in dem Entgelt Beträge für Speisen oder Getränke enthalten, so sind diese Beträge nach den in Betrieben vergleichbarer Art üblichen Sätzen außer Ansatz zu lassen.
(4)   Teile des auf der Karte angegebenen Preises oder des Entgeltes bleiben außer Ansatz, wenn sie einem Dritten zu einem von der Gemeinde Freden (Leine)  als förderungswürdig anerkannten Zweck zufließen.
 
§ 6 Ausgabe der Eintrittskarten und Nachweispflichten
(1)   Der Gemeinde Freden (Leine)  ist spätestens zehn Werktage vor der Veranstaltung ein Muster der Eintrittskarte vorzulegen. Die Eintrittskarten sind fortlaufend zu nummerieren. Das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit ist auf der Eintrittskarte anzugeben.  
(2)   Über die ausgegebenen Eintrittskarten hat der Veranstalter für jede Veranstaltung einen Nachweis zu führen. Dieser Nachweis ist sechs Monate lang aufzubewahren und der Gemeinde Freden (Leine)  auf Verlangen vorzulegen.
(3)   Zur Abrechnung der Veranstaltung sind die nicht verwendeten Eintrittskarten der Gemeinde Freden (Leine)  binnen zehn Werktagen nach der Veranstaltung, bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen monatlich bis zum 10. Werktag des nachfolgenden Kalendermonats vorzulegen.
(4)   Die Gemeinde Freden (Leine)  kann Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 zulassen. 
 
§ 7 Steuersätze
Die Steuer beträgt
1.    bei Tanz- und karnevalistischen Veranstaltungen
(§1 Abs. 2 Nr. 1) 10 % und  
2.    in allen anderen Fällen des §1 Abs. 2 abweichend 20 % des Preises oder Entgeltes.
 
§ 8 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld
(1)   Die Steuer entsteht mit Beginn der Veranstaltung.
(2)   Über die ausgegebenen Karten ist innerhalb von zehn Werktagen nach der Veranstaltung mit der Gemeinde Freden (Leine)  abzurechnen. Die Abrechnung gilt als Steuererklärung. Die Gemeinde kann andere Abrechnungszeiträume zulassen.
(3)   Die Gemeinde Freden (Leine)  setzt die Steuer fest und gibt sie dem Steuerschuldner bekannt. Die Steuer mindert sich nach der Zahl und dem Preis derjenigen Karten, die gegen Erstattung zurückgenommen worden sind.
(4)   Soweit die Gemeinde Freden (Leine)  nichts anderes vorschreibt, ist die Steuer innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe an den Steuerschuldner fällig.
 
Spielgerätesteuer
 
§ 9 Bemessungsgrundlage
(1)   Die Bemessungsgrundlage für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicheren Zählwerken ist das Einspielergebnis. Als Einspielergebnis gilt die Bruttokasse. Diese errechnet sich aus der elektronisch berechneten Kasse abzüglich der Nachfüllung A (= Saldo 2) zuzüglich Fehlbetrag, abzüglich Prüftestgeld, Falschgeld und Fehlgeld. Ein Einspielergebnis eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit in einem Kalendermonat darf nicht mit einem Einspielergebnis eines anderen Kalendermonats oder eines anderen Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit verrechnet werden. Maßgeblich für die Beurteilung, ob es sich um ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit handelt, ist die Zulassungsnummer.
(2)  Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind Spielgeräte, deren Software die Daten lückenlos und fortlaufend aufzeichnet, wie z. B. Aufstellort, Gerätenummer, Gerätenamen, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung, elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte, Auszahlungsquoten, tägliche Betriebsstunden, tägliche Spielzeit am Gerät, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, Freispiele usw.
(3)   Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit und Musikautomaten ist die Bemessungsgrundlage der Spielgerätesteuer die Anzahl der Geräte im Erhebungszeitraum.
(4)   Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits- oder Unterhaltungseinrichtungen, die unabhängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise nebeneinander entgeltpflichtig bespielt werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Spielgerät.
 
§ 10 Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld, Steuererklärung
(1)   Die Steuer entsteht mit der Inbetriebnahme eines in § 1 Abs. 2 Nr. 5 bezeichneten Spielgerätes.
(2)   Erhebungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat.
(3)   Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit sowie für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit hat der Steuerschuldner bis zum 10. Werktag nach Ablauf des Erhebungszeitraums der Gemeinde Freden (Leine)  eine Selbsterklärung auf dem amtlichen Vordruck (Anlage 1: Selbsterklärung Spielgerätesteuer) sowie eine Anlage über die im Vormonat im Gemeindegebiet aufgestellten Spielgeräte abzugeben. Dies gilt auch für den Fall der erstmaligen Aufstellung mit Aufstellungsbeginn im Vormonat. Den Selbsterklärungen sind Zählwerkausdrucke für den Besteuerungszeitraum beizulegen. Die Zählwerkausdrucke können als Originalbelege oder Kopien sowie - auf Antrag - in anderer Form vorgelegt werden. Diese Nachweise müssen alle Informationen enthalten, welche für die Steuerberechnung nach § 9 erforderlich sind und diese nachvollziehbar macht. In der Anlage über die Spielgeräte müssen Hersteller, Gerätename, Geräteart/-typ, Gerätenummer, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer und Datum des letzten und des aktuellen Zählwerkausdruckes enthalten sein. Die Eintragungen in der amtlichen Selbsterklärung (Anlage 1) sind getrennt nach Aufstellorten und anschließend aufsteigend nach Zulassungsnummern vorzunehmen. Die Zählwerkausdrucke sind entsprechend zu sortieren. 9Die Gemeinde Freden (Leine)  kann auf die Vorlage von Zählwerkausdrucken im Einzelfall verzichten.  
(4)   In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 handelt es sich bei der Steuererklärung um eine Steueranmeldung i. S. des § 150 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung. In diesen Fällen hat der Steuerschuldner die Steuer selbst zu berechnen.
(5)   Die errechnete Steuer ist gleichzeitig mit der Abgabe der Steueranmeldung innerhalb von 10 Werktagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes zu entrichten.
(6)   Gibt der Steuerschuldner seine Steuererklärung nicht, nicht rechnerisch richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ab, so setzt die Gemeinde Freden (Leine)  die Steuer durch schriftlichen Bescheid fest. Nachzahlungen bzw. ein durch schriftlichen Bescheid festgesetzter Steuerbetrag werden innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
 
§ 11 Steuersätze
(1)   Bei der Spielgerätesteuer in den Fällen des § 9 Abs. 1 und 2 (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit) beträgt der Steuersatz 10 v. H. des Einspielergebnisses.
(2)   Bei der Spielgerätesteuer im Fall des § 9 Abs. 3 (Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit) beträgt der Steuersatz pro Spielgerät
a)   44,- €, wenn das Spielgerät in einer Spielhalle aufgestellt ist und nicht nach § 11 Abs. 2 lit. c) oder d) zu besteuern ist,
b)   22,- €, wenn das Spielgerät außerhalb einer Spielhalle aufgestellt ist und nicht nach § 11 Abs. 2 lit. c) oder d) zu besteuern ist,
c)   15,- €, wenn es sich bei dem Spielgerät um einen Musikautomaten handelt oder
d)   500,- €, wenn das Spielgerät Gewalttätigkeiten gegen Menschen darstellt oder eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand hat.
 

Steuer nach der Veranstaltungsfläche
 
§ 12 Bemessungsgrundlage
(1)   Für Veranstaltungen, die im Wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Speisen und Getränken dienen und wenn die Voraussetzungen für die Erhebung der Kartensteuer nicht gegeben sind oder wenn die Durchführung der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann, wird die Steuer nach der Größe des benutzten Raumes erhoben.
(2)   Die Größe des Raumes wird festgestellt nach der Fläche der für die Vorführung und Zuschauer bestimmten Räume, einschließlich der Ränge, Logen und Galerien, Wandelgänge und Erfrischungsräume, aber ausschließlich der Bühnen- und Kassenräume, der Kleiderablage und Aborte. Findet die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen gelegenen Wege und angrenzenden Veranden, Zelte und ähnliche Einrichtungen anzurechnen.
 
§ 13 Steuersätze
(1)   Die Steuer beträgt 0,50 Euro, bei den in § 1 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Veranstaltungen 1,00 Euro, für jede angefangene 10 m² Veranstaltungsfläche. Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche werden 50 % dieser Sätze in Ansatz gebracht.
(2)   Bei Veranstaltungen, die über den Eintritt der allgemeinen Sperrzeit hinausgehen, verdoppelt sich die Steuer. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag besonders erhoben.
 
§ 14 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld
(1)   Die Steuer entsteht mit Beginn der Veranstaltung.
(2)   Im Übrigen gilt § 8 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
 
Steuer nach der Roheinnahme
 
§ 15 Bemessungsgrundlage
(1)   Bemessungsgrundlage ist das gesamte Entgelt, das für die Teilnahme an der Veranstaltung gefordert wird.  
(2)   Für die Steuer nach der Roheinnahme gelten die für die Kartensteuer maßgeblichen Sätze, für Veranstaltungen i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 4 gilt der Steuersatz des § 7 Nr. 1.
 
§ 16 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld
(1)   Die Steuer entsteht mit Beginn der Veranstaltung. Der Veranstalter hat den Tag der Veranstaltung und die Höhe der Roheinnahme zu erklären. Im Übrigen gilt § 8 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 entsprechend.
(2)   Die Gemeinde Freden (Leine)  kann den Veranstalter von dem Einzelnachweis der Höhe der Roheinnahme befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfall besonders schwierig ist oder dies zur Vereinfachung der Berechnung führt.
 
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren
 
§ 17 Meldepflicht
(1)   Steuerpflichtige Vergnügungen, die veranstaltet werden, sind bei der Gemeinde Freden (Leine)  spätestens zehn Werktage vorher schriftlich anzumelden.  
(2)   Zur Anmeldung sind der Veranstalter und der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke verpflichtet.  
(3)   Die Gemeinde Freden (Leine)  kann eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen für ausreichend erklären.
(4)  In den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 5 ist die Inbetriebnahme eines Geräts unverzüglich anzumelden. Als Inbetriebnahme gilt die erste Aufstellung des Gerätes, wenn der Gemeinde Freden (Leine)  entgegenstehende Umstände nicht unverzüglich mitgeteilt worden sind. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit dieses und eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen Gerätes. An den Spielgeräten ist ein Hinweisschild anzubringen, aus dem sich der vollständige Name (Firma bzw. Vor- und Zuname) und die Anschrift des Aufstellers ergeben. Die Außerbetriebnahme des angemeldeten Gerätes oder des Austauschgerätes ist unverzüglich zu melden; andernfalls gilt als Tag der Außerbetriebnahme frühestens der Tag der Meldung. Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines der in § 9 genannten Spielgeräte im Austausch ein gleichartiges Spielgerät, so gilt für die Berechnung und Entrichtung der Steuer das ersetzte Gerät als weitergeführt.
 
§ 18 Sicherheitsleistung
Die Gemeinde Freden (Leine)  kann die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen, wenn die Durchsetzung des Steueranspruchs gefährdet erscheint.
 
§ 19 Steuerschätzung
Verstößt der Veranstalter gegen eine der Bestimmungen dieser Satzung und sind infolgedessen die Besteuerungsgrundlagen nicht mit Sicherheit festzustellen, so wird die Steuer gem. § 11 NKAG i.V.m. § 162 Abgabenordnung (AO) geschätzt.
            
§ 20 Prüfungsrechte der Gemeinde
(1)   Alle durch die Spielgeräte erzeugbaren oder von diesen vorgenommenen Aufzeichnungen sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne des § 11 NKAG i.V.m. § 147 AO.
(2)   Die Beschäftigten oder Beauftragten des Steueramtes der Gemeinde Freden (Leine)  sind berechtigt, Grundstücke, Räume und ähnliche Einrichtungen während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten zu betreten. Auf § 11 NKAG i.V.m. §§ 98 und 99 AO wird verwiesen.
(3)   Sowohl der Veranstalter als auch der Eigentümer, der Vermieter, der Besitzer und der sonstige Inhaber der benutzten Räume oder Grundstücke sind verpflichtet, mit Dienstausweis oder besonderer Vollmacht ausgestatteten Beschäftigten oder Beauftragten des Steueramtes der Gemeinde Freden (Leine)  zur Nachprüfung der Erklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen unentgeltlich Einlass in die Veranstaltungsräume, auch während der Veranstaltungen, zu gewähren.
(4)   Die Gemeinde Freden (Leine)  ist befugt, Spielapparate auszulesen oder auslesen zu lassen.
 
§ 21 Datenverarbeitung
(1) Die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen, zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Vergnügungssteuer nach dieser Satzung erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten werden von der Gemeinde Freden (Leine)  gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des Nds. Datenschutzgesetzes (NDSG) i.V.m. § 11 NKAG und den dort genannten Bestimmungen der AO erhoben und verarbeitet. Die Datenerhebung beim Finanzamt, Amtsgericht (Handelsregister), Katasteramt und bei den für das Einwohnermeldewesen, Bauwesen, Ordnungsrecht sowie Finanzen zuständigen Stellen der Gemeinde Freden (Leine)  erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO).  
(2) Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.
 
§ 22 Ordnungswidrigkeiten  
(1)  Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a)   entgegen § 6 als Steuerschuldner keinen Nachweis über die Karten führt, die Regelung über die Aufbewahrung missachtet oder die Eintrittskarten auf Verlangen nicht vorlegt,
b)   entgegen § 17 Abs. 1 Vergnügen, die in der Gemeinde Freden (Leine)  veranstaltet werden, bei der Gemeinde nicht mindestens 10 Werktage vorher anmeldet,
c)   entgegen § 5 Abs. 1 als Veranstalter, der für seine Veranstaltung Eintrittsgeld erhebt, nicht an alle Personen, denen Zutritt gestattet wird, Eintrittskarten oder sonstige Ausweise ausgibt,
d)   entgegen § 10 Abs. 3 die Inbetriebnahme oder Veränderung eines Spielgerätes nicht bis zum zehnten Werktag des folgenden Kalendermonats anzeigt.

 (2) Verstöße gegen die in § 22 Abs. 1 genannten Vorschriften sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG. Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 18 Abs. 3 NKAG mit einer Geldbuße bis zu 10.000,- Euro geahndet werden.
 
§ 23 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit dem 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Vergnügungssteuersatzungen der Gemeinde Everode vom 27.05.2002, der Gemeinde Freden (Leine) vom 29.01.2002, der Gemeinde Landwehr vom 06.06.2002 und der Gemeinde Winzenburg vom 05.06.2002, außer Kraft.


Freden (Leine), den 17.02.2017
 
Gemeinde Freden (Leine)  
- Der Bürgermeister -
 
 
       (Heimann)